Nur, weil das Fahrzeug nicht das eigene ist, heißt das nicht, dass der Fahrer in Sachen Verantwortung komplett aus dem Schneider ist. Wer einen Firmenwagen lenkt, hat selbst Sorge zu tragen, dass dieses in einem verkehrstüchtigen Zustand ist, auch wenn er selbst nicht Halter ist. Für Fahrzeugmängel wie Sommerreifen im Winter oder nicht-funktionierende Scheinwerfer kann der Fahrer ebenso zur Rechenschaft gezogen werden wie der Halter. Es drohen Strafzahlungen und Punkte in Flensburg.

Grundsätzlich gilt: Der Fahrzeughalter darf keine betrieblichen Fahrten mit dem Firmenwagen anordnen, wenn er weiß, dass das Fahrzeug nicht verkehrssicher ist oder seine Verkehrssicherheit – zum Beispiel durch Überladung – nicht gewährleistet ist. Außerdem darf er niemanden auf Tour schicken, der nicht in der Lage ist, eigenständig das Fahrzeug zu führen.

Unterwegs mit abgefahrenen Reifen

Wer im Job ordentlich Strecke macht, kennt die Abnutzungs-Wehwehchen von Fahrzeugen. Ganz oben auf der Liste: das Reifenprofil. Unter 1,6 mm Profiltiefe darf auf deutschen Straßen nicht mehr gefahren werden. Empfohlen werden im Sommer 3mm, im Winter 4 mm.

€€€ Halter: 75 € Bußgeld, 1 Punkt in Flensburg
€€€ Fahrer: 60 € Bußgeld, 1 Punkt in Flensburg

Mangelhafter Fahrzeugzustand

Ist der Firmenwagen in einem schlechten Zustand, sind die Bremsen nicht mehr fit oder die Lenkung nicht mehr rund, werden Fahrer und Halter zur Kasse gebeten. 

€€€ Halter: (bzw. der die betriebliche Fahrt angeordnet hat) 35 € Bußgeld
€€€ Fahrer: 10-25 € Bußgeld

Überladung des Firmenwagens

Viel hilft nicht immer viel. Das zulässige Gesamtgewicht darf nicht überschritten werden, ebenso wenig wie die zulässige Achs-und Anhängelast. Für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen gelten gestaffelte Sanktionierungen abhängig vom Grad der Gewichtsüberschreitung. Fahrer und Halter werden zur Kasse gebeten.

Mehr als 20 %: 95 € Bußgeld, 1 Punkt in Flensburg
Mehr als 30 %: 235 € Bußgeld, 1 Punkt in Flensburg

Was eine Dienstfahrt ist und was nicht, ist abhängig von der Notwendigkeit. Ein Mitarbeiter, der mit seinem Privatauto zur Arbeit fährt, obwohl er genauso gut den öffentlichen Nahverkehr nutzen könnte, ist nicht auf Dienstfahrt – das ist Privatvergnügen. Handelt es sich allerdings um betrieblich angewiesene Fahrten, für die ansonsten ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt werden müsste, gilt das Privatauto in diesem Moment als Dienstmittel.

Du schickst deinen Mitarbeiter mit einem Firmenwagen los und er bringt ihn demoliert zurück – wer zahlt den Schaden? War es eine betrieblich veranlasste Fahrt, ist Rekonstruktion gefragt. Hat der Mitarbeiter fahrlässig gehandelt, vielleicht sogar grob fahrlässig? Wer für den Schaden am Dienstwagen aufkommen muss, entscheidet sich nach Verschuldungsgrad des Fahrers. Wie immer bestätigen Ausnahmen die Regel. Es gibt kein Schema F, nachdem juristisch entschieden wird. Faktoren wie Einkommens- und Schadenshöhe sowie Zumutbarkeit können einen wesentlichen Einfluss auf die Rechtsprechung haben.

Dein Angestellter hat es eilig, er ist bereits zeitlich im Verzug, ein Kunde wartet. Also gibt er mehr Gas als erlaubt, fährt dichter auf den Vordermann auf als angemessen und zack, schon ist es passiert: Auffahrunfall! Das hätte vermieden werden können. Deinen Mitarbeiter trifft dann eine Mitschuld, die meist als mittlere Fahrlässigkeit eingestuft wird. In solchen Fällen muss der Fahrer für einen Teil der Reparaturkosten selbst gerade stehen. Wie viel das ist, steht in Abhängigkeit zum Grad seines Verschuldens. Bei vollkaskoversicherten Firmenfahrzeugen kann das beispielsweise für den Fahrer bedeuten, dass er die Selbstbeteiligung aus eigener Tasche zahlen muss.

Eine vertragliche Klausel, die regeln soll, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich bei allen fahrlässig verursachten Schadensfällen die Kosten aus eigener Tasche zahlen muss, ist nicht rechtsgültig. Außerdem hat das Bundesarbeitsgericht festgelegt, dass der Arbeitnehmer nur für Kosten in Höhe einer sogenannten “üblichen” (Dienstwagen-) Selbstbeteiligung aufkommen muss. Diese liegen bei maximal 1.000 Euro. Den Rest muss der Arbeitgeber ausgleichen.

Für das Unternehmen liegen die Vorteile klar auf der Hand: Ist der rechtliche Rahmen eindeutig geklärt, wird nicht die Firma, sondern der Fuhrparkleiter im Schadensfall haftbar gemacht. Dabei gibt es aber einige Fallstricke auf beiden Seiten zu beachten. Beispielsweise kann diese Position nicht willkürlich besetzt werden. Ein Hilfsarbeiter hat ebenso wenig die fachliche Kompetenz zum Fuhrparkleiter wie ein Auszubildender, weshalb die sogenannte Halterhaftung bei der mangelhaften Stellenbesetzung auf das Unternehmen zurückfallen würde. Neben der Auswahl des passenden Managers für den Fuhrpark, müssen alle Pflichten und Aufgaben vertraglich eindeutig geregelt werden. Ist die Übertragung der Halterpflicht wasserdicht, hat der Fuhrparkleiter Sorge zu tragen, dass die Firmenwagen im einwandfreien Zustand sind, regelmäßig von der Werkstatt geprüft und Mängel schnell behoben werden. Dienstwagen-Überlassungs-Verträge mit entsprechenden Verhaltenshinweisen und Verpflichtungen helfen wiederum dem Flottenchef, sich selbst zu schützen.

* Der Text gibt einen groben Überblick über die juristische Lage. Unabhängig davon bestätigen Ausnahmen die Regel. Das Unternehmen Karabag ist nicht in der Rechtsberatung tätig und kann für Unstimmigkeiten keine Gewährleistung übernehmen.

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