Diesel-Fahrverbot - Gibt es Ausnahmen?

Viele Handwerker sehen sich wegen des drohenden Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge unter Druck. Am 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass es nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig ist, Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Städten zu verhängen. Besonders für Gewerbetreibende, die zumeist auf Transporter mit Diesel-Antrieb setzen, wären die Konsequenzen verheerend. Welche Maßnahmen bisher geplant sind und ob es Ausnahmen geben wird, erfahren Sie hier.

Wo drohen Fahrverbote für Diesel-Transporter?

Die Durchfahrtsbeschränkungen, so werden die Fahrverbote offiziell bezeichnet, können überall dort verhängt werden, wo der Stickstoffdioxid-Grenzwert überschritten ist. Aktuell liegt der Grenzwert bei maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Die Daten der Vergangenheit haben gezeigt, dass die EU-Richtwerte in Deutschland nicht flächendeckend eingehalten werden. Im Jahr 2017 war der Wert bereits in 37 deutschen Städten zu hoch, und laut Prognosen werden in 2018 sogar 29 weitere Städte hinzukommen. Besonders betroffen sind Ballungszentren wie Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, München und Berlin. Ob Ihr Arbeitsgebiet zu den Städten gehört, in denen Stickstoffdioxid-Ausstoß zu hoch ist, können Sie der Tabelle am Ende des Textes entnehmen.

Diesel-Fahrverbot in Hamburg

In Hamburg wurden nach der Urteilsverkündung aus Leipzig umgehend Maßnahmen angekündigt. Als erste Stadt in Deutschland wird hier bereits ab 31. Mai 2018 auf die überschrittenen Grenzwerte mit Durchfahrts-Verboten einzelner Straßenabschnitte reagiert. Etwa 600 Meter der Max-Brauer-Allee zwischen Chemnitzstraße, Gerichtstraße, Julius-Leber-Straße und Holstenstraße werden für LKWs und PKWs gesperrt, die nicht die Abgasnormen 6 oder Euro VI erfüllen. Vorerst nur für LKWs werden rund 1,6 Kilometer auf der Stresemannstraße zwischen Kaltenkircher Platz und Neuer Kamp blockiert.

Diesel-Fahrverbot in München & Stuttgart

Auch in München wird es sehr wahrscheinlich zu Diesel-Fahrverboten kommen, da der Grenzwert dort ständig überschritten ist. In Stuttgart gibt es ebenfalls Pläne für die Umsetzung der Fahrverbote. Die Landesregierung in Baden-Württemberg gab bekannt, dass ab Januar 2019 keine Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklassen I bis IV mehr in das Stuttgarter Stadtgebiet fahren sollen. Bis 2020 soll das Verbot auf Fahrzeuge der Schadstoffklasse V erweitert werden. Dabei wurde auch betont, dass es Ausnahmen für Handwerker geben wird. Wie diese genau aussehen werden, wurde allerdings noch nicht beschrieben.

Wird es Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot geben?

Zunächst einmal sollten Sie nicht in Panik geraten, denn das Bundesverwaltungsgericht stellte bei der Urteilsverkündung heraus, dass es Ausnahmen geben müsse. Auch der öffentliche Nahverkehr, Taxis, Post und Polizei sind mit Dieselmotoren unterwegs. Wie die Ausnahmen genau aussehen werden, ließ das Gericht noch offen. Allerdings wird damit gerechnet, dass es eine Übergangsfrist für die Verbote geben wird. Zudem sind Ausnahmen für Anlieger sehr wahrscheinlich. Handwerker und andere Dienstleister sind Anlieger, wenn Sie zu einem Kunden in das gesperrte Gebiet fahren müssen.

Ob es bundesweit einheitliche Ausnahmeregelungen geben wird, wie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes forderte, ist noch nicht abzusehen. Bisher machten verschiedene Vertreter von Handwerk und Handel ihre Forderungen laut. Ausnahmen könnten für Betriebsinhaber gelten, deren Betriebsgelände in der gesperrten Zone liegt. Besonders wichtig seien Ausnahmen auch für Mitarbeiter, die aufgrund von besonderen Arbeitszeiten nicht auf andere Transportmittel zurückgreifen können. Dabei sollte der bürokratische Aufwand, um die Ausnahmen zu erwirken, möglichst gering sein.

Ausnahmeregelungen verlangt auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks. "Für die notwendigen Dienste des Handwerks für Verbraucher und Städte". Schließlich muss gewährleistet sein, dass die Grundversorgung von Menschen in den Innenstädten nicht beeinträchtigt wird. Das bedeutet, dass die Zufahrt zu Betrieben zur Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen garantiert sein muss. Konkret betrifft das beispielsweise Reparaturwerkstätten, aber auch Friseursalons und Lebensmittelgeschäfte.

Daneben stellt sich noch die Frage, wie die Einhaltung des Verbots überprüft werden soll. Laut den deutschen Polizeigewerkschaften kann wegen mangelnder Kapazität nur stichprobenartig kontrolliert werden. Experten halten es für möglich, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine elektronische Überprüfung hinzu kommt. Fest steht jedenfalls, dass bei Nichteinhaltung des Verbots eine Ordnungsstrafe von mindestens 20 Euro fällig wird. Es bleibt spannend um die Auswirkungen des Urteils und die Maßnahmen, die die betroffenen Städte ergreifen werden. 

In diesen Städten wurde der Stickstoff-Grenzwert 2017 überschritten:

Stadt

NO2-Wert

München

78

Stuttgart

73

Köln

62

Reutlingen

60

Hamburg

58

Düsseldorf

56

Kiel

56

Heilbronn

55

Darmstadt

52

Ludwigsburg

51

Dortmund

50

Wiesbaden

50

Berlin

49

Freiburg i. B.

49

Oberhausen

49

Wuppertal

49

Hagen

48

Mainz

48

Tübingen

48

Frankfurt/M

47

Aachen

46

Gelsenkirchen

46

Leverkusen

46

Limburg a.d. Lahn

45

Mannheim

45

Augsburg

44

Hannover

44

Ludwigshafen am Rhein

44

Osnabrück

44

Halle (Saale)

43

Leonberg

43

Nürnberg

43

Gießen

42

Solingen

41

Essen

41

Regensburg

41

Quelle: Umweltbundesamt

Zum Seitenanfang

Wir nutzen Cookies

Dies tun wir, um unsere Webseite besser gestalten und weiterentwickeln zu können. Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit dem Einsatz der Cookies einverstanden.

Mehr Infos OK